Hannes Birnbacher, Windhagen/Ww.

Meine Meinung

Nachrichten, die mich berührten

Wie einem psychisch Kranken, mittellos und arbeitsunfähig, von den Sozialbehörden planvoll Hilfe verweigert wird, bis sein Kind verhungert ist.

"Die Mutter von Kevin wuchs zusammen mit ihren beiden Schwestern bei der Mutter auf. Der Vater hatte sich das Leben genommen, als sie sechs Jahre alt war. Im Alter von ca. 13 Jahren begann sie Drogen zu konsumieren. Zur Beschaffung der Drogen beging sie immer wieder Straftaten, wegen derer sie mehrere Jahre in Haft verbrachte. Im Verlaufe der Zeit unternahm die Mutter von Kevin mehrere Entzugsversuche und Teilentgiftungen. Sie befand sich seit 1996 in Behandlung eines Arztes für Allgemeinmedizin in Bremen, der sie mit Methadon substituierte. Die Mutter von Kevin war HIV-positiv sowie mit Hepatitis A und B infiziert.(...).
Kevins Ziehvater begann bereits im Alter von 13 Jahren mit dem Konsum von Alkohol und Drogen. Kurz zuvor hatte er miterleben müssen, wie sich sein alkoholkranker Vater das Leben nahm. Der Ziehvater verließ später die Schule mit dem Hauptschulabschluss (...).
Aus den Vermerken des Casemanagers geht hervor, dass es sich in der Familie Kevins in den folgenden Wochen von Mitte Juni bis Ende Juli hauptsächlich um die Themen Bestattung des totgeborenen Kindes (Frage der Kostenübernahme) sowie um das Warten auf einen Platz zur Entgiftung in Heiligenhafen drehte, deren Beginn sich immer wieder verzögerte. Nachdem schon die Mitarbeiterin von FIM deutlich gemacht hatte, dass sich die Familie ihrer Einschätzung nach derzeit in einer außerordentlichen Krisensituation befand, notierte auch der Casemanager am 20./21. Juni 2005, der Ziehvater erscheine ihm zur Zeit sehr angespannt. Hilfemaßnahmen fanden in diesem Zeitraum überhaupt nicht statt. (...) Am 15. November 2005 meldete sich der Ziehvater aus der AMEOS Klinik Dr. Heines, einer Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, in die er inzwischen eingewiesen worden war, und teilte dem Casemanager mit, dass er dort zunächst bleiben werde.

Anschließend erhielten beide ab dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II, da sie wie die überwiegende Mehrzahl der bis dahin im Sozialhilfebezug stehenden Personen auch als grundsätzlich erwerbsfähig eingestuft wurden.
Zuständig für die Leistungsbewilligung war seitdem die BAgIS. (...).
Auf der Liste, die die AOK Ende 2005 aufgrund dieser Vereinbarung erstellte, stand auch der Ziehvater von Kevin. Daraufhin teilte die BAgIS mit Bescheid vom 28. Februar 2006 mit, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab dem 1. April 2006 eingestellt werde.
Nachdem der Ziehvater für den Monat April 2006 keine Leistungen mehr von der BAgIS erhalten hatte (...) wandte er sich (...) an das Verwaltungsgericht Bremen. (...) Für den Monat April habe er bereits weder Miete noch Strom zahlen können. Gleiches werde auch für den Monat Mai gelten. (...).
Daraufhin gab das Verwaltungsgericht Bremen dem Antrag durch Beschluss statt. Unmittelbar nach seiner Antragstellung beim Verwaltungsgericht wollte sich der Ziehvater das ihm zustehende Geld von der BAgIS auszahlen lassen. Den dortigen Mitarbeitern erzählte er, dass ihm der Richter signalisiert hätte, seinem Antrag stattgeben zu wollen. Da die BAgIS-Mitarbeiter jedoch zu diesem Zeitpunkt (Freitagmittag) noch keine Kenntnis von einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit hatten, weigerten sie sich, dessen Forderung nachzukommen. (...).
Die BAgIS versuchte weiterhin, den Ziehvater aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Sozialhilfe umzusteuern und forderte ihn in den folgenden Monaten mehrfach auf, sich beim ärztlichen Dienst vorzustellen. Zeitweilig wurde versucht, verzögerte Überweisungen als Druckmittel zu benutzen, um den Ziehvater zu einer solchen ärztlichen Untersuchung zu bewegen. Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen. (...).
Mit dem Hinweis darauf, dass er künftig Gelder beim Sozialzentrum beantragen könne, hat die BAgIS aus ihrer Sicht somit alles getan um zu verhindern, dass dieser ab April 2006 ohne Geld dastehen würde. (...) Erst am 27. April 2006 schienen seine Reserven aufgebraucht zu sein, so dass er sich veranlasst sah, trotz seiner anfänglichen Weigerung, das Sozialzentrum/Wirtschaftliche Hilfen aufzusuchen. Der anwesende Mitarbeiter riet ihm dann, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden.
Die Tatsache, dass er sich erst zu einem Zeitpunkt an die Wirtschaftlichen Hilfen wandte, als alles Geld restlos aufgebraucht war und sich nicht schon früher um einen Fortgang der Zahlungen kümmerte, lässt den Schluss zu, dass er aufgrund seiner Drogenabhängigkeit mit nicht alltäglichen Vorkommnissen (z.B. Weigerung des Amtes, eine Leistung weiter zu gewähren) überfordert und nicht in der Lage war, in derartigen Situationen strukturiert vorzugehen, also rechtzeitig zu handeln.
Der Ausschuss ist sich natürlich bewusst, dass der Streit mit der BAgIS und das fehlende Geld den Ziehvater den ganzen April über in eine angespannte Lage versetzten und dies zusammen mit seinen Drogenproblemen dazu geführt haben mag, dass er zeitweise oder auch überhaupt nicht mehr in der Lage war, sich um Kevins Wohlergehen zu kümmern".

Am 10. Oktober 2006 wollten die Behörden das Kind endlich aus der Wohnung seines Ziehvaters herausholen, der aus der Psychiatrie entlassen war. Da war das Kind, von seinem psychisch schwerkranken Stiefvater häufig mißhandelt (die Behörden wussten davon), schon verhungert.

Quelle: Bremische Bürgerschaft Drucksache 16/1381, Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der
Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste


Bemerkenswert:
18. März 1996: Hugh Thompson, amerikanischer Soldat, der bei My Lai seine Waffen gegen amerikanische Kriegsverbrecher richtete, bekommt die
Ehrenmedaille.